Jedes Jahr Anfang Februar zieht das Neonazigroßevent „Tag der Ehre“ tausende Faschisten aus aller Welt, vor allem aber aus Europa nach Budapest. Ein Wochenende lang finden hier Rechtsrockkonzerte, Geländemärsche und rechte Gedenkveranstaltungen statt. Das faschistische Eventwochenende erinnert an den Ausbruchsversuch im Februar 1945 von Wehrmachts- und SS-Einheiten, kurz bevor die Rote Armee Budapest befreite. An dem Wochenende sind darum vor allem aufgrund der Wanderung in den Budapester Stadtwald Nazis in Militärkleidung, vielfach in Uniformen der Wehrmacht oder SS, überall im Stadtbild präsent. Budapest wird in diesen Tagen jährlich zur No go Area für Migrant*innen, Linke und queere Menschen. Im Februar 2023 wechselte die Angst jedoch die Seite. Neonazis wurden gezielt angegriffen. Die ungarische Presse schrieb von arglistigen Angriffen auf einen „Musiker“, deutsche „Passanten“, „polnische Touristen“ und einen „ungarischen Bürger“, was die deutsche Presse weitestgehend übernahm. Hinter den verharmlosenden Formulierungen verbergen sich das Mitglied einer ungarischen Naziband, der im Netz stolz mit seinen Ku-Klux-Klan und 88-Tattoos posiert, einen regelmäßigen Nazikonzertbesucher aus Deutschland, Unterstützer der polnischen Nazipartei „Ruch Narodowy“ („Nationale Bewegung“) und ein Führungsmitglied der „Légió Hungária“ („Legion Ungarn“). Die Légió Hungária ist Mitorganisator des „Tages der Ehre“. Festgenommen und für die Angriffe beschuldigt wurden Antifaschist*innen aus Italien und Deutschland.
Seit Februar letzten Jahres befinden sich nun zwei der Antifaschist*innen – Ilaria aus Italien und Tobi aus Deutschland – in Untersuchungshaft. Der Prozess gegen die beiden sowie eine ebenfalls in Budapest festgenommene Antifaschistin aus Deutschland hat im Januar begonnen. 10 werden zudem seitdem per Haftbefehl gesucht. Maja, im Dezember 2023 in Berlin festgenommen, befindet sich aktuell in Dresden in Untersuchungshaft. Maja droht die baldige Auslieferung. Der Antifaschist Gabriele, der auch im Zuge der Budapest-Repression festgenommen wurde, steht in Italien unter Hausarrest, wird derzeit aber nicht ausgeliefert. Dies ist einer breiten Bewegung zu verdanken, die sich in Italien für Ilaria und Gabriele einsetzt. In Deutschland hingegen bleibt diese Solidarität in der Breite aus. Wir müssen jetzt anfangen den Druck zu verstärken um zu verhindern, dass die inhaftierten und gesuchten Antifaschist*innen nach Ungarn ausgeliefert werden und dort ihren Prozess bekommen. Diese jungen Menschen werden in Budapest vor Richtern sitzen, die Linke hassen und politisch auf der Seite der Regierung Viktor Orbáns stehen. Die mangelnde Unabhängigkeit der ungarischen Richter*innen wird sogar sowohl von Amnesty International als auch vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kritisiert. Ilaria droht eine Haftstrafe von bis zu 16 Jahren. Sollten Maja oder andere Antifaschist*innen ausgeliefert werden, erwarten sie bis zu 24 Jahre Knast und eine Untersuchungshaft, die sich nahezu unbegrenzt verlängern lässt. Ilaria berichtete von 23 Stunden Einschluss in einer nur dreieinhalb Quadratmeter großen Zelle, Unterernährung und katastrophalen hygienischen Bedingungen, von Mäusen, Kakerlaken und Bettwanzen in den Zellen sowie unzureichender Belüftung im Sommer und Kälte im Winter.
Weil wir nicht wollen dass unsere Genoss*innen und Freund*innen in einem Budapester Knastloch über zehn oder zwanzig wertvolle Jahre ihres Lebens zubringen, müssen wir handeln. Und zwar jetzt!
Das schaffen wir nur als Bewegung und vor allem nur dann, wenn unser Protest internationaler wird. Aktuell mangelt es an einer breiten und vernetzten Solidaritätsbewegung, die international, vor allem aber europaweit den nötigen Druck aufbaut um die Auslieferung der Antifaschist*innen zu verhindern und deren Freilassung zu erkämpfen. Lasst uns darum einen ersten Schritt wagen!
Macht Aktionen am 18. März und auch auch in der Zeit davor!
Der 18. März ist seit 1923 der „Internationale Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen“ und wird verstärkt im deutschsprachigen Raum begangen. Nur wenige Tage zuvor, am 16. März gehen in Mailand ebenfalls tausende Antifaschist*innen auf die Straße. Der 16. März, „die schwarze Nacht von Mailand“ markiert den Tag im Jahr 2003 an dem der Antifaschist Davide „Dax Cesare“ von einem Faschisten ermordet wurde und ist ein wichtiger Gedenk- und Kampftag innerhalb der italienischen Antifa-Bewegung. In diesem Jahr trägt die Gedenkdemonstration die Forderung nach Freilassung der gefangenen Antifaschist*innen auf die Straße.
Lasst uns unsere Aktionen und Kämpfe mit einander in einen Kontext setzen und so gut es geht über Ländergrenzen hinweg unsere Forderungen klar machen:
– Freiheit für Ilaria, Maja, Tobi und Gabriele!
– Keine Auslieferung der Beschuldigten Antifaschist*innen nach Ungarn! #NOEXTRADITION
– Sofortige Rücküberstellung der Inhaftierten in ihre Heimatländer!
– Die Chance auf ein faires Verfahren für alle betroffenen Antifas!
Werdet aktiv:
– macht Grafittis, werdet kreativ!
– macht Kundgebungen an Botschaften und Kulturinstituten von Deutschland, Italien und Ungarn
– macht Aktionen!
– Macht Solifotos!
Eure Aktionen auf Socialmedia:
Nutzt die Hashtags:
#noextradition
#freeallantifas
#freethebudapesttwo
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linke Graffitiseiten zum kolaborieren/verlinken:
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Bitte verlinkt immer die Instagramseiten oder macht die Seiten zu Kollaborationspartner*innen. Dann erscheint euer Beitrag auf den getaggten Instagramseiten. Das erzeugt Reichweite und schafft Öffentlichkeit.
Lokale, linke Newswebsites:
Publiziert auf euren lokalen Indymedia-Seiten oder anderen linken Websites eure Aktionsaufrufe und Berichte.
Infos und Material:
https://budapest-solidarity.net/
https://www.basc.news/
(auf den Webistes findet ihr Texte die ihr bsp. auch als Redebeiträge verwenden und übersetzen könnt.)
Kontakt:
Schickt eure Fotos, Berichte und Veranstaltungstermine per Mail hier hin:
budapest-solidarity@riseup.net